Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Widerrufsbelehrung für das Internet/Online-Versandhandelsgeschäft
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache (bitte möglichst in unzerstörter Originalverpackung wie es auch im Ladengeschäft üblich ist).
Der Widerruf ist zu richten an: EMS-MARINE GmbH, A-8292 Neudau, Hauptstraße 54, Fax 0043 (0) 3383 - 2335-44
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist – bei Unklarheiten dahingehend informiert Sie gerne unser Laden-Verkaufspersonal in unseren Läden, diese erreichen Sie unter Tel.: 0043-3383-2335-0. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei (siehe Rücksendung von Waren). Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ergänzender Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
4. zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
Ende der Widerrufsbelehrung
Rücksendung von Waren
Bitte kontaktieren Sie uns in jedem Fall vor Rücksendung von Waren.
Beachten Sie: Bei unfrei verschickten Sendungen verweigern wir die Annahme. Wir erstatten auf Wunsch die Standardversandkosten der Post (jedoch keine Zusatzkosten, wie Express, Unfrei oder Sperrgut). Waren die nur als Sperrgut versendet werden können, lassen wir in jedem Fall abholen.
Sollte bei einer Rücksendung aus einer portofreien Lieferung, aufgrund des Erreichens eines Mindestbestellwertes, der verbleibende Einkaufswert durch die Rücksendung unter diesen Mindestbestellwert fallen, so verlieren sie den Vorteil der portofreien Ursprungslieferung. Das Porto der Ursprungslieferung wird in diesem Fall automatisch bei der Gutschrift, bzw. Überweisung des Betrages in Abzug gebracht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der EMS-Marine GmbH für alle Lieferungen und Leistungen
§ 1 Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil sämtlicher Geschäftverbindungen und sämtlicher Verträge, die die EMS-Marine GmbH abschließt.. Sollte der Käufer Verbraucher im Sinne § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sein, so gehen im Fall eines Widerspruches zwischen Bedingungen und dem KSchG die zwingenden Bestimmungen des KSchG vor.
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, wie insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nicht akzeptiert und sind somit keine Vertragsgrundlage. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bewilligung durch vertretungsbefugte Personen unserer Firma. Unsere übrigen Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.
Die Bedingungen gelten auch für sämtliche weiteren Geschäfte im Rahmen unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Eine geänderte Fassung der Bedingungen gilt ab dem Zeitpunkt, an dem sie dem Käufer zugegangen oder sonst wie zur Kenntnis gelangt ist.
§ 2 Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Die schriftliche Bestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Bereits durch uns bestätigte Aufträge können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden.
Die technischen Daten entsprechen dem aktuellen Stand. Tippfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Technische Daten werden von Lieferanten der EMS-Marine GmbH übernommen. Die EMS-Marine GmbH kann deshalb nicht für die Richtigkeit dieser Daten haftbar gemacht werden. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt.
§ 3 Preise
Die vereinbarten Preise verstehen sich frei Lager in Euro inklusive der Umsatzsteuer im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß. Im Preis sind Versand und sonstige Nebendienstleistungen nicht enthalten.
Die Preise und Kosten basieren auf den Einkaufs- und Herstellungskosten des Verkäufers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Sollten sich diese Preise und Kosten aus Gründen, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so kann der Verkäufer die Preise und Kosten nach billigem Ermessen einseitig erhöhen. Der Verkäufer wird den Vertragspartner über die Erhöhung informieren.
§ 4 Versand
Der Versand erfolgt in handelsüblicher Verpackung per Spedition/Paketdienst und wird den tatsächlichen Kosten entsprechend verrechnet.
Die Preise sind Bruttopreise und somit inklusive 20% Umsatzsteuer
Der Versandpreis ist abhängig vom Bestimmungsland und abhängig von der bestellten Ware. Die genauen Versandkosten sind im Katalog der EMS-Marine GmbH angeführt.
Die einzig möglichen Zahlungsformen sind im Versand per Nachname oder per Kreditkarte.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung der von uns in Rechnung gestellten Beträge erfolgt bar und abzugsfrei, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge, bei Erhalt der Rechnung.
Sollten andere Konditionen vereinbart werden, so bedarf dies der Schriftform. Bei Übernahme- und Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahngebühren sowie allfällige Lagerspesen zu verlangen. Überdies ist der Käufer verpflichtet, bei Zahlungsverzug alle sonstigen durch seine Säumnis anfallenden Spesen und Kosten, insbesondere auch die vorprozessualen Kosten, uns in vollem Umfang zu ersetzen.
Die Entgegennahme eines Wechsels, eines Schecks oder einer Zahlungsanweisung geschieht nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt. Unsere Forderungen gelten erst zum Zeitpunkt der Einlösung des Zahlungsmittels oder der Gutschrift des geforderten Betrags auf einem unserer Bankkonten als getilgt.
Eine nach Vertragsabschluß eintretende Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, von der wir - auf welche Art auch immer - Kenntnis erhalten, berechtigt uns, den Kaufpreis für allenfalls bereits getätigte Lieferungen sofort fällig zu stellen und vor weiteren Lieferungen Sicherheiten zu verlangen. Wenn der Käufer den fällig gestellten Kaufpreis nicht innerhalb von einer Woche bezahlt oder die geforderte Sicherheit nicht innerhalb der gleichen Frist leistet, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit Forderungen - welcher Art auch immer- aufzurechnen, sofern diese nicht von der EMS-Marine GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
Zahlungen im Versandhandel sind nur per Nachname bzw. mit Kreditkarte möglich.
§ 6 Lieferung
Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich nur in schriftlicher Form vereinbart werden. Wir sind jedoch auch bemüht, die unverbindlich zugesagten Lieferfristen einzuhalten. Ab Versendung an den Käufer oder Übergabe an den Frachtführer oder ab Abnahmeverzug trägt der Käufer die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der gekauften Ware.
Die Lieferfrist wird von dem Tag berechnet, an dem alle zur Ausführung erforderlichen Mitteilungen und Unterlagen vorliegen.
Kann der von uns zugesagte Liefertermin nicht eingehalten werden, so werden wir einen neuen Termin bindend vereinbaren. Verstreicht auch dieser neue Termin, ohne dass die Lieferung erfolgt, so hat der Käufer wahlweise das Recht, von dem Vertrag bezüglich der noch ausstehenden Lieferungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, sind außer für den Fall, dass sie von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, ausgeschlossen.
Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferungen oder den Transport erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eintretende Material- und Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmöglichkeiten oder Transportbehinderungen etc. - auch, wenn diese bei unseren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist daher in diesen Fällen ausgeschlossen. Sieht der Vertrag mehrere Teillieferungen vor, so ist jede Teillieferung für sich als Vertragserfüllung anzusehen. Der Käufer ist daher nicht berechtigt, Teillieferungen abzulehnen, soweit deren Annahme für ihn nicht zumutbar ist.
Für die Dauer des Abnahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. EMS-Marine GmbH kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Während der Dauer des Abnahmeverzuges hat der Käufer an uns als Ersatz der einstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen.
Daneben sind wir berechtigt, anfallende höhere Lagerkosten zu fordern. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht annehmen zu wollen, kann EMS-Marine GmbH vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
§ 7 Mängelrüge
Mängeldifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt bei EMS-Marine GmbH und dem Frachtführer angezeigt werden. Die Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
§ 8 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Frachtführer oder andere den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unserer Fertigung oder unseres Zentrallagers verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung von Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus irgendwelchen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt, die als selbstständige Leistungen gelten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen unser Eigentum.
Im Fall der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware, tritt der Käufer im voraus sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer an uns zahlungshalber ab, wobei jedoch der Käufer weiterhin und ohne Änderung der Fälligkeit des geschuldeten Betrages zu dessen Bezahlung neben dem Zweitkäufer gegenüber uns haftbar bleibt.
Bei Pfändung oder Beschlagnahme durch Dritte ist die EMS-Marine GmbH sofort schriftlich zu benachrichtigen. Im Falle der Unterlassung der Anzeige ist der Käufer schadenersatzpflichtig. Sämtliche Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.
§ 10 Rücktrittsrecht für Verbraucher im Sinne des KSchG im Fernabsatz bzw. beim Haustürgeschäft
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können Sie binnen einer Frist von sieben Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem geschlossenen Vertrag (oder einer abgegebenen Vertragserklärung) durch schriftliche Erklärung (per E-mail, Fax oder Post) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.
§ 11 Eingeschränktes Rücktrittsrecht
Ein beschränktes Rücktrittsrecht besteht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden. Hierzu zählen beispielsweise Boote, die entsprechend den Kundenanforderungen bestellt bzw. angefertigt wurden oder Waren, die extra für den Kunden bestellt wurden. Kommt der Käufer bzw. Werkbesteller seinen Pflichten insbesondere der Zahlung des vereinbarten Werklohnes bzw. Kaufpreises 3 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin nicht nach und erklärt einen Rücktritt, ist eine Stornogebühr von 50% des Kaufpreises als pauschaler Schadenersatz vereinbart.
Bei Rücktritt vom Vertrag sind ab Unterzeichnung des Kaufvertrages bzw. Werkvertrages bis 3 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin 30% des Kaufpreises als Konventionalstrafe zu entrichten. Erfolgt ein Rücktritt im Zeitraum drei Wochen vor vereinbarten Liefertermin bis zum Tag der Lieferung ist eine Stornogebühr von 50% des Kaufpreises zu zahlen. Konsequenterweise ist am Tag der Lieferung der volle Kaufpreis zu zahlen.
Die Einräumung eines Rücktrittsrechtes bei einem gültig zustande gekommenen Werk- bzw. Kaufvertrag stellt ein Entgegenkommen der EMS-Marine GmbH dar.
§ 12 Gewährleistung
EMS-Marine GmbH gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungspflicht beträgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sechs Monate, bzw. zwei Jahre für Verbraucher. Nach Ablauf der Fristen ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen auch bei versteckten Mängeln ausgeschlossen.
Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Waren oder Fremdeingriffe zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Der Käufer muss uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen.
Für mangelhafte Ware leistet die EMS-Marine GmbH in der Form Gewähr, dass durch Verbesserung oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung eine Preisminderung ausgeschlossen ist. Der Käufer kann jedoch erst nach seiner Wahl Preisminderung oder Wandlung begehren, wenn Nachbesserungen in angemessener Frist endgültig fehlgeschlagen sind oder eine Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft war.
Eine Haftung für normale Abnützung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile.
Gewährleistungsansprüche gegen EMS-Marine GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenem Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung bei leichter Fahrlässigkeit.
§ 13 Haftung und Schadenersatz
Schadenersatzansprüche gegen uns sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben.
§ 14 Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten werden nach der strengen Vorschrift des geltenden österreichischen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt. EMS-Marine GmbH setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit dies im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig ist, EDV- mäßig speichern und verarbeiten. Weiters kann die EMS-Marine GmbH Adressen von Kunden an andere Firmen weitergeben, wenn der Kunde ausdrücklich seine Erlaubnis gegeben hat.
§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
Für Verbraucher im Sinne §1 KSchG gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder Beschäftigungsort des Verbrauchers liegt. Für alle anderen Verträge gilt der Gerichtsstand Hartberg als vereinbart.
Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung wird als ausschließlich zuständiges Gericht das für Graz zuständige Gericht vereinbart.
Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes, des EVÜ werden einvernehmlich ausgeschlossen.
§ 16 Sonstiges
Die Ansprüche des Käufers aus diesem Vertrag dürfen nicht ohne unsere vorherige Zustimmung abgetreten werden.
Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
Andere als in den AGB vereinbarte Bedingungen bedürfen der Schriftform und der Zustimmung der nach außen vertretungsbefugten Organe der Kapitalgesellschaft.
Bloß mündliche Zusagen von Mitarbeitern sind unbeachtlich, da sie für Zusagen nicht bevollmächtigt sind. Verbindliche Zusagen kann nur der/die Geschäftsführer dem Kunden gegenüber tätigen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht. Hinsichtlich rechtsunwirksamer Bestimmungen vereinbaren die Vertragteile, die Regelungslücke durch eine der unwirksamen am nächsten kommenden Bestimmung zu schließen.